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Rechtsanwalt Mainz 7 Tipps Lizenzvertrag



Lizenzvertrag: 7 Tipps für Lizenzgeber & Lizenznehmer

Wem ein Schutzrecht zusteht, kann i.d.R. über einen Lizenzvertrag eine Lizenz an einen Lizenznehmer einräumen. Zunächst ist der Begriff der Lizenz zu klären. Lizenzen kommen für unterschiedliche Rechte in Betracht. Insbesondere können Gegenstand eines Schutzrechts und damit von Lizenzen sein: Regelungen im Urheberrecht, also Rechte an einem urheberrechtlich geschützten Werk (z.B. die aufwendige Gestaltung einer Website), an geschützten Daten oder an ähnlich geschützten Rechten wie Computerprogrammen, Rechte aus einer Marke, Rechte an einem Patent, Rechte an einem Gebrauchsmuster oder Rechte aus know-how oder ähnlichen Positionen. Der Inhaber ist dann zu bestimmten Handlungen berechtigt. Ein entsprechendes Recht kann durch Gesetz entstanden sein, oder durch Eintragung bei einem Amt, etwa bei einem Markenamt oder Patentamt in Deutschland oder Europa. Der Umfang des Schutzrechts ist stets im Einzelfall zu prüfen.

Ausschließliches oder einfaches Nutzungsrecht

Eine Lizenz setzt ein Nutzungsrecht des Lizenzgebers voraus. Der Lizenzgeber muss zu einer bestimmten Handlung berechtigt sein. Zum Begriff des Nutzungsrechts: Ein Nutzungsrecht kann ausschließlich oder einfach ausgestaltet sein, etwa im Urheberrecht. Ein ausschließliches Recht erlaubt es dem Inhaber, alleinig über die Nutzung zu entscheiden, beispielsweise beim Patent, bei einem Gebrauchsmuster oder bei Lizenzmarken für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ein einfaches Recht zur Nutzung erlaubt es dem Lizenznehmer per Lizenzvertrag, ein Schutzrecht ggf. neben anderen zu nutzen, etwa auf einer Website. Ob ein abgeleitetes Recht ausschließlich oder einfach ausgestaltet ist, richtet sich regelmäßig nach dem Vertrag zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer.

Infografik Lizenzvertrag: 7 Tipps für Lizenzgeber und Lizenznehmer

Infografik Lizenzvertrag: 7 Tipps für Lizenzgebe und Lizenznehmer

Nutzungsrechte in Schritten prüfen

Es ist daher zu prüfen, ob ein Nutzungsrecht besteht, und welche Nutzung es dem Inhaber gestattet, etwa durch Prüfung des Schutzrechts durch einen Anwalt. Weiter ist zu untersuchen, welchen Nutzen ein Lizenznehmer aus einem Recht ziehen möchte, wie etwa die Nutzung von Lizenzmarken. Schließlich ist zu prüfen, ob im konkreten Fall aus rechtlicher Sicht Lizenzverträge über ein Nutzungsrecht in Betracht kommen. Bei der Erstellung von Lizenzverträgen sind unterschiedliche Gesichtspunkte zu beachten. Folgende Tipps sind bei Regelungen durch Lizenzvertrag sinnvoll:

1. Lizenzgegenstand festlegen

Zunächst ist zu prüfen, für welches Produkt oder für welche Anwendung eine Lizenz erworben oder vergeben werden soll. Dies wird dann Gegenstand des Lizenzvertrages. Aus Sicht des Lizenzgebers ist zu überlegen, über welche Nutzungsbereiche Rechte in Deutschland und im Ausland bestehen. Dies lässt sich am besten durch eine Zusammenstellung aller Daten bewerkstelligen. Dann ist zu klären, über welche Bereiche oder Teilbereiche Lizenzen per Lizenzvertrag vergeben werden sollen. Sollen ausschließliche Rechte übertragen werden?

2. Ziele des Lizenzgebers klären

Im zweiten Schritt ist zu prüfen, welche konkreten Ziele durch den Lizenzgeber verfolgt werden. Die Motive für eine Lizenzvergabe per Vertrag können unterschiedlich sein, regelmäßig sind Lizenzgebühren ein wichtiges Ziel. Es können aber auch die Aufrechterhaltung der Rechte an einer Marke oder karitative Zwecke eine Rolle spielen. Auch kann das Recht eine Rolle spielen, einen Gegenstand zu bearbeiten. Dies sollte regelmäßig durch einen Anwalt begleitet werden. Aus dem Lizenzvertrag wird der Lizenzgeber verpflichtet.

3. Ziele des Lizenznehmers klären

Weiter ist zu klären, welche Interessen der Lizenznehmer verfolgt. Regelmäßig benötigt der Lizenznehmer die Lizenz für ein bestimmtes Vorhaben, das ohne ein Nutzungsrecht nicht durchgeführt werden kann. Lizenzgebühren sollen im Vergleich zum erworbenen Recht angemessen sein. Auch der Lizenznehmer kann im Wege eines Lizenzvertrages zu etwas verpflichtet werden, etwa zu einer Verwertung.

4. Sollte der Lizenzgeber Rechte zurückhalten?

Der Lizenzgeber hat die Überlegung anzustellen, möglichst nur so viel von seinem Schutzrecht abzugeben, dass eigene Vorhaben, oder Projekte Dritter, trotz der Lizenzverträge weiter durchgeführt werden können. Hier empfiehlt sich eine genaue Prüfung eines Vertrages.

5. Reicht dem Lizenznehmer das Angebot aus?

Weiter ist aus der Sicht des Lizenznehmers zu klären, ob das konkret ausgestaltete Recht inhaltlich ausreicht, um aktuell und ggf. künftig ein Projekt zu verwirklichen. Insbesondere der Zuschnitt für künftige Projekte sollte regelmäßig durch einen Anwalt begleitet werden. Zu knapp bemessene Lizenzverträge können ggf. nicht mehr korrigiert werden.

6. Rechtliche Details regeln

Im Detail der Daten und rechtlichen Bestimmungen ist im Vertrag auszuarbeiten, wie der Lizenzgeber eine Lizenz einräumen soll (wie nutzen, Dauer, Haftung, internationale Fragen, etc.). Informationen etwa aus einem Wirtschaftlexikon reichen hier regelmäßig nicht aus.

7. Sind weitere Verträge sinnvoll?

Regelmäßig ist es sinnvoll, zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer und ggf. auch mit Dritten weitere Verträge abzuschließen, etwa einen Kooperationsvertrag, einen Vertrag über ein Patent, eine Marke, Fragen aus dem Urheberrecht etc. Auch hierfür können ggf. Lizenzgebühren oder ähnliche Gebühren vereinbart werden. Grundlage kann dabei der Lizenzvertrag mit seinen Daten sein, durch den ein Recht eingeräumt wird.

Auch wenn Sie anderweitige Fragen haben kommen Sie gerne auf uns zu.

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