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Rechtsanwalt Mainz Wie eine Marke verteidigen



Markenschutz: Wie schütze ich meine Marke gegen einen Konkurrenten? Markeneintragung, Abmahnung und Co.

In der Regel sollte man als Unternehmer eine Marke in einem Markenregister anmelden (z.B. Wortmarke). Doch wie kann man einen Markenschutz erreichen, und seine Marke bei Bedarf gegen die Konkurrenz am Markt verteidigen? Wann kann man, und wann sollte man einen Konkurrenten bei einem Fehlverhalten durch Rechtsanwälte abmahnen und zur Unterlassung und Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern? Kann sich der Abgemahnte gegen den Wettbewerber wehren?

Im Gewerblichen Rechtsschutz ist zunächst ein eigenes Recht Voraussetzung, insbesondere für die Forderung einer Unterlassungserklärung. Hat man selbst einen Firmennamen oder einen Produktnamen als Marke (z.B. Wortmarke in verschiedenen Klassen) in einem deutschen oder europäischen Markenregister angemeldet, besteht hierfür nach stattgebender Entscheidung Markenschutz (z.B. beim Deutschen Patent- und Markenamt DPMA). Marken entstehen allerdings nicht nur aufgrund einer Anmeldung. Ein Markenrecht kann sich auch ohne förmliche Markenanmeldung allein dadurch ergeben, und Schutz bieten, dass man einen Namen auf dem freien Markt als Wettbewerber aktiv über Jahre nutzt, etwa an Waren, und dies am Markt als Hinweis auf ein Unternehmen wahrgenommen wird. Ob es sich in solchen Fällen bereits rechtlich um Marken handelt, sollte durch entsprechende Bewertungen durch einen Rechtsanwalt geprüft werden.

Infografik: Wie schütze ich Patent, Gebrauchsmuster, Marke und Design?

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Ausgangspunkt sollte also eine eigene Marke in den relevanten Klassen sein, um über einen möglichst einfach zu belegenden Schutzbereich auf dem Markt zu verfügen. Besonders Gründer sollten auf eine Markenanmeldung und eine entsprechende Recherche nicht verzichten. Recherchen können teilweise auch durch eine Kanzlei erfolgen. Es besteht u.a. die Möglichkeit einer Wortmarke, einer Wort-/ Bildmarke oder von reinen Bildmarken. Marken sind nach Klassen eingeteilt. In jeder Klasse werden bestimmte gruppierte Waren oder Dienstleistungen im Wettbewerb geschützt. Die erste Schutzdauer beträgt zehn Jahre, wobei die Möglichkeit der Verlängerung besteht.

Welche Möglichkeiten eines Vorgehens bei einem Fehlverhalten eines Konkurrenten bestehen, hängt zunächst davon ab, ob der Konkurrent Markenschutz durch eine förmliche Anmeldung eines Markenzeichens erlangte, etwa beim DPMA. In der Regel sollte man als Unternehmer eine Marke anmelden, um bestmöglichen Schutz zu erreichen. Liegt eine förmliche Anmeldung des Konkurrenten vor, sollte im ersten Schritt des Markenschutzes gegen die Eintragung, und dann gegen die Namensnutzung durch einen Rechtsanwalt vorgegangen werden. Liegt keine förmliche Anmeldung des Konkurrenten vor, muss gegen die Nutzung des Firmennamens oder Produktnamens am Markt vorgegangen werden. In der Regel drängt die Zeit, denn ein Markenschutz für ein Unternehmen ist nur zeitnah nach Kenntnis vom Konkurrenten als Wettbewerber möglich. Auch eine Abmahnung durch Rechtsanwälte im Bereich von Marken ist regelmäßig eilbedürftig, um die eigenen Rechte sinnvoll zu schützen. Je nach den entsprechenden rechtlichen Bewertungen kann ein Fehlverhalten dabei im Übrigen auch bei reinen Bildmarken bestehen.

Markenschutz: ein Konkurrent meldet eine Marke im Markenregister an

Im ersten Schritt ist zu prüfen, auf welchen rechtlichen Markenschutz sich ggf. der Konkurrent stützen kann. Es kommen etwa Markenrechte aus Firmennamen in einem Unternehmen in Betracht. Darüber hinaus kann eine Markenanmeldung aufgrund eines Produktnamens erfolgen. Hier ist zu recherchieren, auf welchen Zeitpunkt die Namensnutzung zurückgeht, ob darin ein Fehlverhalten zu sehen ist, und wann eine Anmeldung von Marken etwa beim DPMA in welcher Klasse Schutz erreichte. Eine Markenanmeldung gilt nach stattgebender Entscheidung regelmäßig für eine Schutzdauer von zehn Jahren, es besteht die Möglichkeit der Verlängerung. Der Schutzbereich ist dabei nach Klassen zu beurteilen. Ggf. ist auch eine Markenrecherche sinnvoll. Ob und wenn ja welche Markenrecherche erfolgen sollte, ist nach den entsprechenden rechtlichen Bewertungen im Einzelfall zu entscheiden. Ziel ist, über die rechtlich stärkeren Rechte zu verfügen als der Konkurrent. Hierüber soll eine Markenrecherche Auskunft geben. Je nach erforderlichem Umfang kann eine Markenrecherche auf durch Rechtsanwälte durchgeführt werden. Es folgen ggf. Widerspruch, Abmahnung und/oder Klage, um die eigenen Rechte schützen zu können.

Widerspruch gegen eine Markeneintragung

Innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung einer Marke vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) kann Widerspruch gegen die Eintragung erhoben werden. Dieses Verfahren bietet sich insbesondere an, wenn keine Eilbedürftigkeit besteht, und wenn Verfahrenskosten möglichst gespart werden sollen. Voraussetzung ist ein älteres Recht des Widerspruchsführers im Bereich ähnlicher oder identischer Waren oder Dienstleistungen (je nach Klasse), das der Markenanmeldung entgegensteht. Hierüber kann eine Markenrecherche ggf. Auskunft geben, die stets mehrere Jahre umfassen sollte, ggf. durchgeführt von einer Kanzlei. Das ältere Recht kann eine im Markenregister eingetragene Marke sein, oder ein Markenrecht ohne formelle Eintragung. Das Amt prüft den Widerspruch, und entscheidet dann über die Löschung der Marke. Weiter kommt eine Abmahnung und ggf. bei Fehlverhalten eine Klage in Betracht.

Klage gegen eine Markeneintragung

Besteht rechtlich ein stärkerer Markenschutz als der des Konkurrenten, kann für die relevante Klasse Klage erhoben werden, um die eigenen Rechte zu schützen. Ein Vorgehen vor Gericht hat den Vorteil, dass ein Schnellverfahren möglich ist (so genanntes einstweiliges Verfügungsverfahren). Je nach dem Verfahren vor Gericht können im Übrigen in der Regel umfassendere Ansprüche als vor dem Amt geltend gemacht werden, also nicht nur Ansprüche auf Unterlassung, sondern etwa auch Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz. Solche Gerichtsverfahren sind allerdings mit höheren Kosten verbunden als das Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt. Eine Klage im Markenrecht muss verfahrensrechtlich regelmäßig durch einen Rechtsanwalt vorgenommen werden.

Wie einem Konkurrenten eine Abmahnung senden?

Vor einer Klage sollte der Anmelder die Konkurrenz anwaltlich abmahnen lassen. Denn eine Abmahnung ist in der Regel Voraussetzung dafür, dass der im Verfahren unterlegene Konkurrent auch die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen hat. Hier droht die Gefahr, dass der Abgemahnte die Kosten dem Abmahner aufbürden kann. Eine Abmahnung hat darüber hinaus den Vorteil, dass sich der Rechtsstreit eventuell außergerichtlich nur über eine Kanzlei klären lässt. Auch außergerichtlich lassen sich die eigenen Rechte schützen. Bei der Formulierung einer Abgrenzungsvereinbarung sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden, damit wichtige Klauseln nicht unzureichend oder unwirksam sind.

Eine Abmahnung enthält die Aufforderung, dass der Abgemahnte eine bestimmte Nutzung eines Markennamens für bestimmte Waren und Dienstleistungen zu unterlassen, und eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben hat. Welche genaue Nutzung unter welchen Bedingungen untersagt werden soll, ist stets im Einzelfall nach Lage des Markenschutzes zu prüfen. Ist der Konkurrent, der eine Abmahnung im Markenrecht erhalten hat, mit der geforderten Unterlassungsverpflichtung einverstanden, sparen sich die Beteiligten ggf. den Gang vor Gericht. Dann haben die Parteien den Ausgang des Falles zu einem bestimmten geschützten Namen selbst in der Hand.

Markenschutz bei einer europäischen Gemeinschaftsmarke eines Konkurrenten

Auch das europäische Markenamt HABM prüft im Anmeldeverfahren nicht, ob einer Eintragung ein Markenschutz Dritter für ähnliche oder identische Waren oder Dienstleistungen entgegensteht. Allerdings recherchiert das Amt möglicherweise entgegenstehende Vor-Eintragungen und informiert die Rechteinhaber hierüber. Inhaber entgegenstehender Markenrechte können dann Widerspruch vor dem europäischen Markenamt einlegen. Die Widerspruchsfrist beträgt drei Monate ab der Veröffentlichung der Anmeldung. Ein Widerspruch vor dem europäischen Markenamt dient dabei nicht wie in Deutschland der Löschung einer eingetragenen Marke, sondern der Verhinderung einer Eintragung. Darüber hinaus ist je nach Sachverhalt Klage ggf. vor einem deutschen Gericht gegen eine eingetragene Marke möglich.

Markenschutz wenn ein Konkurrent einen Namen ohne Markeneintragung nutzt

Im gewerblichen Bereich kann sich jeder Marktteilnehmer einen Namen in einem Markenregister schützen lassen. Ein Name für ein Unternehmen oder ein Produkt kann allerdings auch ohne Markeneintragung im Wettbewerb genutzt werden, teilweise erfolgt dies über Jahre hinweg. Auch dann besteht ein Markenschutz. Wie kann man als Inhaber eines älteren Rechts gegen eine fremde Namensnutzung vorgehen?

Markenschutz wenn ein Konkurrent eine ähnliche Marke nutzt

Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch gegen einen fremden Firmennamen oder Produktnamen ist zunächst ein eigenes Markenrecht. Liegt ein eigenes Recht vor, erstreckt sich dieses dann nicht nur auf das identische Markenzeichen. Auch Markenzeichen, die nur ähnlich sind, können ggf. verboten werden. Hier sind entsprechende juristische Bewertungen anzustellen. Im Markenrecht wird dies unter dem Begriff der Verwechslungsgefahr geprüft. Ein geschützter Name wird danach beeinträchtigt, wenn sich das fachbezogene Publikum in Bezug auf die Herkunft der betreffenden Waren oder Dienstleistungen täuschen könnte. Beurteilungsmaßstäbe für den Markenschutz sind nach der Rechtsprechung dabei stets alle relevanten Umstände des Einzelfalls.

Markenschutz wenn ein Konkurrent einen ähnlichen Slogan nutzt

Nicht nur können Markenzeichen im engeren Sinne Markenschutz erlangen, es kommen weitere Schutzmechanismen in Betracht. Dies kann etwa neben dem Gewerblichen Rechtsschutz ein Schutz durch das Urheberrecht sein. Das Urheberrecht kann nicht nur bei künstlerischen Leistungen, sondern etwa auch im Bereich Slogans/Werbetexte, Konzeptzeichnungen, Bilder (Fotos oder Zeichnungen), Software, Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art greifen. Urheberrechte bestehen noch nach dem Lebensende des Urhebers (Dauer je nach nationalem Recht), eine Verlängerung ist allerdings nicht möglich. Ob ein Urheberschutz besteht, ist stets im Einzelfall zu prüfen. Einer amtlichen Entscheidung bedarf es nicht. In einem ersten Schritt empfiehlt es sich ggf., die Urheberschaft durch eine Hinterlegung in einer Kanzlei möglichst beweissicher zu machen.

Besteht ein Urheberrecht, hat der Inhaber gegen einen Konkurrenten ggf. Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz. Auch diese Ansprüche sollten in der Regel im Wege der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt geltend gemacht werden. Sonst droht auch hier, dass der Abmahner nach einer gerichtlichen Entscheidung zumindest auf einem Teil der Kosten sitzen bleibt. An die Abmahnung im Urheberrecht stellt das Gesetz zahlreiche Formvoraussetzungen, sonst ist sie ggf. unwirksam. Eine Abmahnung sollte für jeden Einzelfall individuell durch einen Rechtsanwalt zugeschnitten werden.

Welche Schutzrechte gibt es noch für den Markenschutz?

Im Gewerblichen Rechtsschutz gibt es weitere Schutzmöglichkeiten, mit unterschiedlichen Voraussetzungen, und unterschiedlicher Schutzdauer. Insbesondere Gründer sollten sich über die Möglichkeiten im Klaren sein und eine entsprechende Recherche durchführen. Wer eine technische Erfindung schützen lassen möchte, kann ein Patent anmelden. Voraussetzung für den Schutzbereich ist, dass es sich um eine Lösung eines technischen Problems handelt, und die Erfindung gewerblichen anwendbar ist. Darüber hinaus kann nur ein Patent angemeldet werden, wenn es sich um eine neue Lösung handelt, sonst ist das Patent faktisch unwirksam. Eine Patentanmeldung kann je nach Schutzgebiet mit erheblichen Kosten verbunden sein. Hier ist in der Beratung eines Unternehmers durch einen Rechtsanwalt, insbesondere bei einem Gründer, zu prüfen, welche Vorteile ein Patent im konkreten Fall bietet, und mit welcher Entscheidung des Amts zu rechnen ist. Ggf. bietet es sich an, daneben oder stattdessen eine Markenanmeldung mit Hilfe einer Kanzlei durchzuführen. Regelmäßig sollten Unternehmer alle in Frage kommenden Rechte anmelden, um einen rechtlichen Vorsprung vor der Konkurrenz zu sichern.

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