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Rechtsanwalt Mainz Muster Unterlassungserklärung



Unterlassungserklärung Markenrechtsverletzung: Muster zum kostenlosen Download

Wenn Sie eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung durch einen Rechtsanwalt erhalten haben, sollten Sie wichtige Punkte beachten. Abmahnungen durch einen Anwalt enthalten in der Regel die Aufforderung, ein bestimmtes, markenrechtlich relevantes Verhalten zu unterlassen. Inhalt der markenrechtlichen Abmahnung ist weiter die Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe. Darüber hinaus können Rechtsanwälte Auskunft über die Nutzung von Marken verlangen. Weiter macht eine Kanzlei regelmäßig Kosten geltend. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob dem Abmahner ein Markenrecht zusteht, und ob ein Recht auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung besteht. Das folgende Muster gilt beispielhaft für eine Abmahnung im markenrechtlichen Streitfall wegen einer angeblich unberechtigten Zeichennutzung.

Muster: Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Herr/Frau/Firma

verpflichtet sich hiermit

gegenüber...

ggf. vertreten durch den Anwalt

es bei Meidung einer vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzenden, und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Gläubigers das Zeichen

zur Kennzeichnung der Produkte

zu verwenden oder verwenden zu lassen, insbesondere unter dieser Bezeichnung derartige Waren anzubieten und zu bewerben bzw. anbieten und bewerben zu lassen.

Diese Erklärung erfolgt rechtsverbindlich, jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

[Die Verpflichtung zur Zahlung einer konkreten Strafe bei Zuwiderhandeln gegen die Unterlassungserklärung bzw. ein bestimmtes Recht aus einer Marke oder einem Zeichen ist regelmäßig nicht erforderlich, es genügt die obige Formulierung.]

[Hinzu treten eventuell weitere Einschränkungen, etwa wenn eine Rechtsfrage zu Marken demnächst von einem Gericht zu entscheiden ist, und der Wortlaut der Unterlassungserklärung von der Entscheidung abhängt. Die Formulierung hängt vom konkreten Vorwurf der Abmahnung ab.]

[Wenn die Kanzlei der Abmahnung Auskunft über Umsätze, Werbung, Vertriebswege u.ä. verlangt, ist ggf. auch eine diesbezügliche Regelung mit aufzunehmen. Gleiches gilt für Auskunftsverlangen hinsichtlich des aktuellen Besitzes von Produkten, die mit einem bestimmten Warenzeichen versehen sind.]

[Darüber hinaus wird in einer Abmahnung regelmäßig Schadensersatz verlangt. Insoweit ist zu prüfen, welche Positionen für den Rechtsschutz geltend gemacht werden (Kosten der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt, Lizenzschadensersatz wegen Markenrechtsverletzung etc.), und ob diese berechtigt sind. Wenn ja, stellt sich die Frage, ob sie in voller Höhe zu zahlen sind.]

[Schließlich kann Gegenstand einer Markenabmahnung sein, dass eine eingetragene Marke gelöscht werden soll. Auch hier ist zu prüfen, ob entsprechende Ansprüche auf Löschung bestehen.]

Dieses Muster kann eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Markenrecht nicht ersetzen. Eine Haftung wird nicht übernommen. In der Regel ist es sinnvoll, Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufzunehmen. Bitte beachten Sie, dass die Anforderungen von Gesetzgeber und Rechtsprechung, und daher auch die Abmahnpraxis durch Rechtsanwälte bei der Marke stetem Wandel unterworfen sind.

Marken sind rechtlich geschützt. Dies kann im markenrechtlichen Zusammenhang auch für nicht in einem Register eingetragene Zeichen gelten. Wer ein Recht an einer Marke hat (Markenrecht), hat auch das Recht, sich der Hilfe einer Kanzlei zu bedienen. Bei zahlreichen Verstößen gegen das Markenrecht kann dies auch zur Folge haben, dass es zu zahlreichen Abmahnungen kommt. Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte in einer Stellungnahme konkret auf den Inhalt eingehen. Ggf. ist zu prüfen, ob eine Rechtsschutz-Versicherung die Kosten einer Verteidigung gegen eine markenrechtliche Abmahnung trägt.

Das Muster zum Download finden Sie hier (pdf) und hier (Word). Auch wenn Sie anderweitige Fragen haben kommen Sie gerne auf uns zu.

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