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Abmahnung Markenrecht: Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung - was nun?

Sie haben eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten? Eine Abmahnung im Markenrecht kann eine Belastung für ein Unternehmen oder eine Privatperson sein. Die Kosten der Abmahnung durch Rechtsanwälte sind i.d.R. hoch. Es sollte nun nicht überstürzt gehandelt werden, sondern die zahlreichen Möglichkeiten bestmöglich genutzt werden. Abmahnung, was tun?

Eine Abmahnung kann aus unterschiedlichen Gründen erfolgen. Wer darf abmahnen? Eine Abmahnung aus einer Marke setzt eine Markenrechtsverletzung nach Markengesetz (MarkenG Deutschland) und/oder nach europäischen Vorschriften voraus (europäische Marke). Diese kann z.B. darin liegen, dass ein Markenname verwendet wird, ohne die erforderlichen Rechte der Marke eingeholt zu haben. Markeninhaber ist etwa ein im Markenregister beim Markenamt München eingetragener Berechtigter. Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung ist eine Benutzung der Marken im geschäftlichen Verkehr. Ein Markenname kann jeder Name sein, der als Bezeichnung einer Ware, Dienstleistung, oder eines Unternehmens verwendet wird.

Was ist eine Abmahnung?

Inhalt einer Abmahnung im Bereich Markenrechtsverletzungen ist das Behaupten eigener Markenrechte, insbesondere an einer Marke z.B. von Waren oder einem Unternehmenskennzeichen. Voraussetzung ist ein entsprechendes Recht an den Marken. Die Abmahnung erfolgt in Deutschland in der Regel durch einen Rechtsanwalt. Der Empfänger einer Abmahnung wird durch einen Anwalt aufgefordert, eine bestimmte Rechtsverletzung zu unterlassen, etwa die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr. Weiter wird vom Abgemahnten verlangt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der juristische Zweck einer solchen Unterlassungserklärung ist, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Abmahnungen durch Rechtsanwälte sollen unstreitige Sachverhalte etwa mit dem Markeninhaber schnell klären. Ein Gericht würde im Fall einer Verurteilung dazu verpflichten, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, und eine Strafe festsetzen, wenn dagegen verstoßen wird. Dies soll durch die vom Anwalt eingeforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ersetzt werden. D.h. der Abgemahnte soll sich verpflichten, sein bisheriges Verhalten zu unterlassen und z.B. eine Strafe an den Markeninhaber zahlen, wenn er dagegen verstößt.

Weiter ist Inhalt einer Abmahnung regelmäßig die Aufforderung, Auskunft etwa über die Nutzungsdauer eines Zeichens (insbesondere einer Marke von Waren) oder über erzielte Umsätze zu erteilen. Schließlich wird für die Markenrechtsverletzung und die Abmahnung durch den Anwalt Schadensersatz verlangt. Auch insoweit sollen Abmahnungen ein Gerichtsverfahren ersetzen. Für die Reaktion und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird dem Abgemahnten durch Rechtsanwälte in der Regel eine kurze Frist gesetzt.

Darf eine kurze Frist gesetzt werden?

Erfolgt eine Abmahnung über einen Rechtsanwalt, setzt dieser in der Regel eine kurze Frist. Hintergrund einer kurzen Frist für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist, dass sich die Abmahner einer Markenrechtsverletzung die Möglichkeit eröffnen wollen, ein Schnellverfahren vor Gericht in Deutschland durchzuführen (einstweiliges Verfügungsverfahren). Dieses bietet Vorteile bei der Beweisführung, und läuft sehr viel schneller als ein normales Klageverfahren. Darüber hinaus muss das Gericht bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht zwingend den Antragsgegner anhören. Die Möglichkeit des Schnellverfahrens besteht allerdings nur, wenn der Abmahner selbst kurzfristig handelt. Daher erfolgen kurze Fristen durch Anwälte zu Recht. Eine Frist sollte allerdings in der Regel nicht unter einer Woche liegen. Eine Fristwahrung ist regelmäßig per Fax möglich.

Abmahnkosten Markenrecht

Die Kosten einer Abmahnung sind davon abhängig, welches Markenrecht und welche Markenrechtsverletzung geltend gemacht werden. Die Abmahnkosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts bestimmen sich nach dem Streitwert. Im Markenrecht liegen Streitwerte regelmäßig nicht unter 25.000 EUR, meist sogar bei 50.000 EUR. Daraus ergeben sich regelmäßig Kosten nicht unter 1.000 EUR. Weitere Kosten können dazukommen, wenn neben einem Rechtsanwalt ein Patentanwalt bei der Abmahnung tätig wird.

Rechtsmissbrauch bei der Abmahnung

Eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung kann auch rechtsmissbräuchlich sein. Dafür genügt es allerdings nicht, dass die Angelegenheit auch ohne anwaltliche Hilfe hätte schnell und günstig erledigt werden können. Jeder, dessen Markenrecht verletzt wird, hat das Recht, sich der Hilfe eines Rechtsanwalts zu bedienen. Ein Rechtsmissbrauch einer Abmahnung kann hingegen beispielsweise darin liegen, dass der Abmahner selbst nicht über die erforderlichen Rechte verfügt. Weiter kann ein Rechtsmissbrauch durch unberechtigte Abmahnung darin liegen, dass erkennbar nicht die Unterlassung, sondern das Generieren von Anwaltskosten oder von Vertragsstrafen im Vordergrund steht.

Kosten einer Unterlassungsklage

Die Abmahnung dient unter anderem dazu, einen Weg zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu bereiten. Kommt es aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung nicht zu einer Einigung der Parteien, kann es zu einer Unterlassungsklage vor Gericht kommen. Die Kosten einer solchen Klage (Gerichtskosten und beide Anwälte) liegen dabei je nach Streitwert regelmäßig nicht unter 4.500 EUR netto in der ersten Instanz.

Abmahnung erhalten was nun?

Regelmäßig ist eine Beratung durch einen Rechtsanwalt sinnvoll. Zu klären sind folgende Punkte:

  • Ist der Abmahner berechtigt, eine Markenverletzung geltend zu machen?
  • Wenn ja: wer ist für eine Markenverletzung, etwa die Benutzung eines Zeichens, verantwortlich?
  • Sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden?
  • Wenn ja: Ist die durch den Abmahner vorgegebene Unterlassungserklärung zu weit formuliert?
  • Muss Auskunft erteilt werden?
  • Muss Schadensersatz gezahlt werden?
  • Ist die Höhe der geltend gemachten Anwaltskosten berechtigt?
  • Ist eine Abmahnung rechtmissbräuchlich?
  • Kann die Löschung einer eingetragenen Marke beantragt werden?
  • Abmahnungen fallen unterschiedlich aus. Die Beantwortung der Punkte ist stets eine Frage des Einzelfalls.

    Auch wenn Sie anderweitige Fragen haben kommen Sie gerne auf uns zu.

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